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Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen
BICon­cepts IT Consul­ting GmbH
(Stand 05/2018)

1. Vertrags­um­fang und Gültig­keit

Alle Aufträge und Verein­ba­rungen sind nur dann rechts­ver­bind­lich, wenn sie von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH schrift­lich und firmen­gemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftrags­be­stä­ti­gung ange­ge­benem Umfang. Einkaufs­be­din­gungen des Auftrag­ge­bers werden für das gegen­ständ­liche Rechts­ge­schäft und die gesamte Geschäfts­be­zie­hung hiermit ausge­schlossen.

Angebote sind grund­sätz­lich frei­blei­bend. Das Angebot ist Teil des Vertrages. Neben­ab­reden sind nur bei Einhal­tung der Schrift­form rechts­gültig. Kosten­vor­anschläge und Ange­bots­un­ter­lagen von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH dürfen Dritten nicht zugäng­lich gemacht werden.

2. Leistung und Prüfung

2.1. Gegen­stand eines Auftrages kann sein:

- Ausar­bei­tung von Orga­ni­sa­ti­ons­kon­zepten
— Global- und Detail­ana­lysen
— Erstel­lung von Indi­vi­du­al­pro­grammen
— Lieferung von Biblio­theks- (Standard-)Programmen
— Erwerb von Nutzungs­be­rech­ti­gungen für Soft­ware­pro­dukte
— Erwerb von Werk­nut­zungs­be­wil­li­gungen
— Mitwir­kung bei der Inbe­trieb­nahme (Umstel­lungs­un­ter­stüt­zung)
— Tele­fo­ni­sche Beratung
— Programm­war­tung
— Erstel­lung von Programm­trä­gern
— Sonstige Dienst­leis­tungen

2.2. Ausar­bei­tung von Konzepten und Programmen:

Die Ausar­bei­tung indi­vi­du­eller Orga­ni­sa­ti­ons­kon­zepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftrag­geber voll­ständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unter­lagen und Hilfs­mittel. Dazu zählen auch praxis­ge­rechte Testdaten sowie Test­mög­lich­keiten in ausrei­chendem Ausmaß, die der Auftrag­geber zeit­ge­recht, in der Normal­ar­beits­zeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftrag­geber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echt­be­trieb gear­beitet, liegt die Verant­wor­tung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftrag­geber.

2.3. Erstel­lung von Indi­vi­du­al­pro­grammen:

Grundlage für die Erstel­lung von Indi­vi­du­al­pro­grammen ist die schrift­liche Leis­tungs­be­schrei­bung, die BICon­cepts IT Consul­ting GmbH gegen Kosten­be­rech­nung aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Unter­lagen und Informationen ausar­beitet bzw. der Auftrag­geber zur Verfügung stellt. Diese Leis­tungs­be­schrei­bung ist vom Auftrag­geber auf Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit zu über­prüfen und mit seinem Zustim­mungs­ver­merk zu versehen. Später auftre­tende Ände­rungs­wün­sche können zu geson­derten Termin- und Preis­ver­ein­ba­rungen führen.

2.4. Software bzw. Program­m­ad­ap­tie­rungen:

Indi­vi­duell erstellte Software bzw. Program­m­ad­ap­tie­rungen bedürfen für das jeweils betrof­fene Programm­paket einer Programm­ab­nahme spätes­tens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftrag­geber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftrag­geber bestätigt. (Prüfung auf Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit anhand der vom Auftrag­nehmer akzep­tierten Leis­tungs­be­schrei­bung mittels der unter Punkt 2.2. ange­führten zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftrag­geber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programm­ab­nahme verstrei­chen, so gilt die gelie­ferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeit­raumes als abge­nommen.
Bei Einsatz der Software im Echt­be­trieb durch den Auftrag­geber gilt die Software jeden­falls als abge­nommen.

2.5. Mängel­be­he­bung:

Etwa auftre­tende Mängel, das sind Abwei­chungen von der schrift­lich verein­barten Leis­tungs­be­schrei­bung, sind vom Auftrag­geber ausrei­chend doku­men­tiert BICon­cepts IT Consul­ting GmbH zu melden, die um raschest mögliche Mängel­be­he­bung bemüht ist.
Falls der Echt­be­trieb nicht begonnen oder fort­ge­setzt werden kann, so ist nach Mängel­be­he­bung eine neuer­liche Abnahme erfor­der­lich. Der Auftrag­geber ist nicht berech­tigt, die Abnahme von Software wegen unwe­sent­li­cher Mängel abzu­lehnen. Bei Bestel­lung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Auftrag­geber mit der Bestel­lung die Kenntnis des Leis­tungs­um­fanges der bestellten Programme.

2.6. Unmög­lich­keit der Ausfüh­rung:

Sollte sich im Zuge der Arbeiten heraus­stellen, dass die Ausfüh­rung des Auftrages gemäß Leis­tungs­be­schrei­bung tatsäch­lich oder juris­tisch unmöglich ist, ist BICon­cepts IT Consul­ting GmbH verpflichtet, dies dem Auftrag­geber sofort anzu­zeigen. Ändert der Auftrag­geber die Leis­tungs­be­schrei­bung nicht dahin­ge­hend bzw. schafft die Voraus­set­zung, dass eine Ausfüh­rung möglich wird, kann BICon­cepts IT Consul­ting GmbH die Ausfüh­rung ablehnen.
Ist die Unmög­lich­keit der Ausfüh­rung die Folge eines Versäum­nisses des Auftrag­ge­bers oder einer nach­träg­li­chen Änderung der Leis­tungs­be­schrei­bung durch den Auftrag­geber, ist BICon­cepts IT Consul­ting GmbH berech­tigt, vom Auftrag zurück­zu­treten.
Die bis dahin für die Tätigkeit von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH ange­fal­lenen Kosten und Spesen sowie allfäl­lige Abbau­kosten sind vom Auftrag­geber zu ersetzen.

2.7. Versand

Ein Versand von Programm­trä­gern, Doku­men­ta­tionen und Leis­tungs­be­schrei­bungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftrag­ge­bers.
Darüber hinaus vom Auftrag­geber gewünschte Schulung und Erklä­rungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
Versi­che­rungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftrag­ge­bers.

3. Preise, Steuern und Gebühren

3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatz­steuer und Gebühren. Sie gelten nur für den vorlie­genden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäfts­sitz bzw. ‑stelle von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH. Die Kosten von Programm­trä­gern (z.B. CD’s, DVDs, Magnet­bänder, Magnet­platten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnet­band­kas­setten usw.) werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2. Bei Biblio­theks- (Standard)-Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listen­preise. Bei allen anderen Dienst­leis­tungen (Orga­ni­sa­ti­ons­be­ra­tung, Program­mie­rung, Einschu­lung, Umstel­lungs­un­ter­stüt­zung, tele­fo­ni­sche Beratung usw.) wird der Arbeits­auf­wand zu den am Tag der Leis­tungs­er­brin­gung gültigen Sätzen verrechnet. Abwei­chungen von einem dem Vertrags­preis zugrun­de­lie­genden Zeit­auf­wand, der nicht von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH zu vertreten ist, wird nach tatsäch­li­chem Anfall berechnet.

3.3. Die Kosten für Fahrt‑, Tag- und Näch­ti­gungs­gelder werden dem Auftrag­geber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeits­zeit.

4. Liefer­termin

4.1. BICon­cepts IT Consul­ting GmbH ist bestrebt, die verein­barten Termine der Erfüllung (Fertig­stel­lung) möglichst genau einzu­halten.

4.2. Die ange­strebten Erfül­lungs­ter­mine können nur dann einge­halten werden, wenn der Auftrag­geber zu den von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH ange­ge­benen Terminen alle notwen­digen Arbeiten und Unter­lagen voll­ständig, insbe­son­dere die von ihm akzep­tierte Leis­tungs­be­schrei­bung lt. Punkt 2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mitwir­kungs­ver­pflich­tung im erfor­der­li­chen Ausmaß nachkommt. Liefer­ver­zö­ge­rungen und Kosten­er­hö­hungen, die durch unrich­tige, unvoll­stän­dige oder nach­träg­lich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unter­lagen entstehen, sind von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH führen. Daraus resul­tie­rende Mehr­kosten trägt der Auftrag­geber.

4.3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist BICon­cepts IT Consul­ting GmbH berech­tigt, Teil­lie­fe­rungen durch­zu­führen bzw. Teil­rech­nungen zu legen.

5. Zahlung

5.1. Die von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH gelegten Rech­nungen inklusive Umsatz­steuer sind spätes­tens 14 Tage ab Fakturen­er­halt ohne jeden Abzug und spesen­frei zahlbar. Für Teil­rech­nungen gelten die für den Gesamt­auf­trag fest­ge­legten Zahlungs­be­din­gungen analog.

5.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schu­lungen, Reali­sie­rungen in Teil­schritten) umfassen, ist BICon­cepts IT Consul­ting GmbH berech­tigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung eine Rechnung zu legen.

5.3. Die Einhal­tung der verein­barten Zahlungs­ter­mine bildet eine wesent­liche Bedingung für die Durch­füh­rung der Lieferung bzw. Vertrags­er­fül­lung durch BICon­cepts IT Consul­ting GmbH. Die Nicht­ein­hal­tung der verein­barten Zahlungen berech­tigt BICon­cepts IT Consul­ting GmbH, die laufenden Arbeiten einzu­stellen und vom Vertrag zurück­zu­treten. Alle damit verbun­denen Kosten sowie der Gewin­n­ent­gang sind vom Auftrag­geber zu tragen.

5.4. Bei Zahlungs­verzug ist BICon­cepts IT Consul­ting GmbH berech­tigt, Verzugs­zinsen in Höhe von 9 % p. a. über dem Drei­mo­nats-Euribor zu berechnen. Bei Nicht­ein­hal­tung zweier Raten bei Teil­zah­lungen ist BICon­cepts IT Consul­ting GmbH berech­tigt, Termin­ver­lust in Kraft treten zu lassen und über­ge­bene Akzepte fällig zu stellen.

5.5. Der Auftrag­geber ist nicht berech­tigt, Zahlungen wegen nicht voll­stän­diger Gesamt­lie­fe­rung, Garantie- oder Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen oder Bemän­ge­lungen zurück zu halten.

6. Urhe­ber­recht und Nutzung

6.1. Alle Urhe­ber­rechte an den verein­barten Leis­tungen (Programme, Doku­men­ta­tionen etc.) stehen BICon­cepts IT Consul­ting GmbH bzw. dessen Lizenz­ge­bern zu. Der Auftrag­geber erhält ausschließ­lich das Recht, die Software nach Bezahlung des verein­barten Entgelts ausschließ­lich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezi­fi­zierte Hardware und im Ausmaß der erwor­benen Anzahl Lizenzen für die gleich­zei­tige Nutzung auf mehreren Arbeits­plätzen zu verwenden.

Alle schrift­li­chen und maschi­nen­les­baren ausschließ­lich und unmit­telbar für den Kunden geschaf­fenen Arbeits­er­geb­nisse wie Programme, Daten­träger, Listen und anderen Programm­do­ku­men­ta­tionen gehören vorbe­halt­lich der nach­ste­henden Bestim­mungen dem Auftrag­geber:

BICon­cepts IT Consul­ting GmbH ist nicht gehindert, Software zu entwi­ckeln und Dritten zur Nutzung zu über­lassen, das der dem Kunden gelie­ferten Software ähnlich ist. Erfin­dungen, die im Rahmen der verein­barten Leis­tungen gemacht werden und sich auf die Daten­ver­ar­bei­tung beziehen, sowie darauf erteilte Schutz­rechte, stehen dem Vertrags­partner zu, bei dem sie entstanden sind.

BICon­cepts IT Consul­ting GmbH überträgt örtlich und zeitlich unein­ge­schränkt die exklu­siven Nutzungs­rechte an im Rahmen der verein­barten Leis­tungen geschaf­fenen Compu­ter­pro­grammen an den Auftrag­geber.

6.2. Die Anfer­ti­gung von Kopien für Archiv- und Daten­si­che­rungs­zwecke ist dem Auftrag­geber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrück­li­ches Verbot des Lizenz­ge­bers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigen­tums­ver­merke in diese Kopien unver­än­dert mit über­tragen werden.

6.3. Sollte für die Herstel­lung von Inter­ope­ra­bi­lität der gegen­ständ­li­chen Software die Offen­le­gung der Schnitt­stellen erfor­der­lich sein, ist dies vom Auftrag­geber gegen Kosten­ver­gü­tung bei BICon­cepts IT Consul­ting GmbH zu beauf­tragen. Kommt BICon­cepts IT Consul­ting GmbH dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekom­pi­lie­rung gemäß Urhe­ber­rechts­ge­setz, sind die Ergeb­nisse ausschließ­lich zur Herstel­lung der Inter­ope­ra­bi­lität zu verwenden. Miss­brauch hat Scha­den­er­satz zur Folge.

7. Rück­tritts­recht

7.1. Für den Fall der Über­schrei­tung einer verein­barten Liefer­zeit aus allei­nigem Verschulden oder rechts­wid­rigem Handeln von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH ist der Auftrag­geber berech­tigt, mittels einge­schrie­benen Briefes vom betref­fenden Auftrag zurück­zu­treten, wenn auch innerhalb der ange­mes­senen Nachfrist die verein­barte Leistung in wesent­li­chen Teilen nicht erbracht wird und dem Auftrag­geber daran kein Verschulden trifft.

7.2. Höhere Gewalt, Arbeits­kon­flikte, Natur­ka­ta­stro­phen und Trans­port­sperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einfluss­mög­lich­keit von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH liegen, entbinden BICon­cepts IT Consul­ting GmbH von der Liefer­ver­pflich­tung bzw. gestatten ihr eine Neufest­set­zung der verein­barten Liefer­zeit.

7.3. Stor­nie­rungen durch den Auftrag­geber sind nur mit schrift­li­cher Zustim­mung von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH möglich. Ist BICon­cepts IT Consul­ting GmbH mit einem Storno einver­standen, so hat sie das Recht, neben den erbrachten Leis­tungen und aufge­lau­fenen Kosten eine Stor­no­ge­bühr in der Höhe von 30% des noch nicht abge­rech­neten Auftrags­wertes des Gesamt­pro­jektes zu verrechnen.

8. Gewähr­leis­tung, Wartung, Ände­rungen

8.1. Die Gewähr­leis­tungs­frist beginnt mit dem Tag der erfolgten Instal­la­tion und beträgt 12 Monate. Mängel­rügen sind nur gültig, wenn sie repro­du­zier­bare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der verein­barten Leistung bzw. bei Indi­vi­du­al­soft­ware nach Programm­ab­nahme gemäß Pkt. 2.4. schrift­lich doku­men­tiert erfolgen. Im Falle der Gewähr­leis­tung hat Verbes­se­rung jeden­falls Vorrang vor Preis­min­de­rung oder Wandlung. Bei gerecht­fer­tigter Mängel­rüge werden die Mängel in ange­mes­sener Frist behoben, wobei der Auftrag­geber BICon­cepts IT Consul­ting GmbH alle zur Unter­su­chung und Mängel­be­he­bung erfor­der­li­chen Maßnahmen ermög­licht. Die Vermutung der Mangel­haf­tig­keit gem. § 924 ABGB gilt als ausge­schlossen.

8.2. Korrek­turen und Ergän­zungen, die sich bis zur Übergabe der verein­barten Leistung aufgrund orga­ni­sa­to­ri­scher und programm­tech­ni­scher Mängel, welche von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH durch­ge­führt.

8.3. Kosten für Hilfe­stel­lung, Fehl­dia­gnose sowie Fehler- und Störungs­be­sei­ti­gung, die vom Auftrag­geber zu vertreten sind sowie sonstige Korrek­turen, Ände­rungen und Ergän­zungen werden von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH gegen Berech­nung durch­ge­führt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programm­än­de­rungen, Ergän­zungen oder sonstige Eingriffe vom Auftrag­geber selbst oder von dritter Seite vorge­nommen worden sind.

8.4. Ferner übernimmt BICon­cepts IT Consul­ting GmbH keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsach­ge­mäße Bedienung, geän­derter Betriebs­sys­tem­kom­po­nenten, Schnitt­stellen und Parameter, Verwen­dung unge­eig­neter Orga­ni­sa­ti­ons­mittel und Daten­träger, soweit solche vorge­schrieben sind, anormale Betriebs­be­din­gungen (insbe­son­dere Abwei­chungen von den Instal­la­tions- und Lager­be­din­gungen) sowie auf Trans­port­schäden zurück­zu­führen sind.

8.5. Für Programme, die durch eigene Program­mierer des Auftrag­ge­bers bzw. Dritte nach­träg­lich verändert werden, entfällt jegliche Gewähr­leis­tung durch BICon­cepts IT Consul­ting GmbH.

8.6. Soweit Gegen­stand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewähr­leis­tung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewähr­leis­tung für das ursprüng­liche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

9. Stan­dard­soft­ware

9.1. Der Lizenz­nehmer (Auftrag­geber) erhält gegen eine einmalige Lizenz­ge­bühr das unbe­fris­tete Recht zur Nutzung der Standard-Software zu den im Auftrag defi­nierten Nutzungs­be­din­gungen.

9.2. Sämtliche von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH gelie­ferten Stan­dard­soft­ware­pro­dukte bleiben Eigentum von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH. Der Auftrag­geber ist nur zur persön­li­chen Nutzung berech­tigt. Die Programme dürfen, sofern nicht etwas anderes schrift­lich verein­bart wurde, Dritten nicht zugäng­lich gemacht werden.

Der Lizenz­nehmer (Auftrag­geber) ist ohne Zustim­mung von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH nicht berech­tigt, Ände­rungen an der Stan­dard­soft­ware vorzu­nehmen.
Im Falle einer Weiter­gabe des Produktes seitens des Auftrag­ge­bers ohne Einver­ständnis von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH enthebt BICon­cepts IT Consul­ting GmbH von der Verpflich­tung zur Erbrin­gung weiterer vertrag­lich verein­barter Leis­tungen. Der Auftrag­geber verpflichtet sich für diesen Fall zur Zahlung einer nicht dem rich­ter­li­chen Mäßi­gungs­recht unter­lie­genden Vertrags­strafe in Höhe von EUR 50.000,00.

9.3. BICon­cepts IT Consul­ting GmbH behält sich vor, die Stan­dard­soft­ware-Programme zu ändern, weiter­zu­ent­wi­ckeln, zu verbes­sern oder durch Neuent­wick­lung zu ersetzen. Wenn wir Lizenz­neh­mern, mit denen wir keinen zusätz­li­chen Wartungs­ver­trag abge­schlossen haben, einen neueren Programm­ver­sion zur Verfügung stellen, geschieht dies nur durch ein zusätz­li­ches Entgelt. BICon­cepts IT Consul­ting GmbH übernimmt dann nur für die Mangel­frei­heit der verän­derten Programm­teile neu Gewähr. Wenn neue Programm­ver­sionen ohne Zusatz­ent­gelt zur Verfügung gestellt werden, entfällt jede Gewähr­leis­tung.

10. Haftung

Der Auftrag­nehmer haftet für Schäden, sofern ihm grobe Fahr­läs­sig­keit nach­ge­wiesen wird, bis zur Höhe des Auftrags­wertes jenes Auftrages, in dessen Rahmen der Schaden verur­sacht wurde.

BICon­cepts IT Consul­ting GmbH haftet für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahr­läs­sig­keit nach­ge­wiesen werden, bis zur Höhe des Auftrags­wertes jenes Auftrages, in dessen Rahmen der Schaden verur­sacht wurde. Die Haftung für leichte Fahr­läs­sig­keit ist ausge­schlossen.

Der Ersatz von Folge­schäden und Vermö­gens­schäden, nicht erzielten Erspar­nissen, Zinsen­ver­lusten und von Schäden aus Ansprü­chen Dritter gegen BICon­cepts IT Consul­ting GmbH ist in jedem Fall, soweit gesetz­lich zulässig, ausge­schlossen.

11. Loyalität

Die Vertrags­partner verpflichten sich zur gegen­sei­tigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäf­ti­gung, auch über Dritte, von Mitar­bei­tern, die an der Reali­sie­rung der Aufträge gear­beitet haben, des anderen Vertrags­part­ners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Been­di­gung des Vertrages unter­lassen.

Der dagegen versto­ßende Vertrags­partner ist verpflichtet, pauscha­lierten Scha­den­er­satz in der Höhe eines Jahres­ge­haltes des Mitar­bei­ters zu zahlen.

12. Daten­schutz, Geheim­hal­tung

BICon­cepts IT Consul­ting GmbH verpflichtet seine Mitar­beiter, die Bestim­mungen gemäß §15 des Daten­schutz­ge­setzes einzu­halten.

13. Sonstiges

Sollten einzelne Bestim­mungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertrags­partner werden part­ner­schaft­lich zusam­men­wirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirk­samen Bestim­mungen möglichst nahe kommt.

14. Schluss­be­stim­mungen

Soweit nicht anders verein­bart, gelten die zwischen Voll­kauf­leuten zur Anwendung kommenden gesetz­li­chen Bestim­mungen ausschließ­lich nach öster­rei­chi­schem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durch­ge­führt wird. Für even­tu­elle Strei­tig­keiten gilt ausschließ­lich die örtliche Zustän­dig­keit des sachlich zustän­digen Gerichtes für den Geschäfts­sitz von BICon­cepts IT Consul­ting GmbH als verein­bart. Für den Verkauf an Verbrau­cher im Sinne des Konsu­men­ten­schutz­ge­setzes gelten die vorste­henden Bestim­mungen nur insoweit, als das Konsu­men­ten­schutz­ge­setz nicht zwingend andere Bestim­mungen vorsieht.